Unsere AGBs.

Die everstox GmbH, Ganghoferstr. 68b, 80339 München, Deutschland ("everstox") betreibt die digitale Plattform https://everstox.com, ein Online-Portal für Beschaffung, Beratung und Softwarelösungen für Warehousing, Fulfillment, Versand und damit verbundene Logistikdienstleistungen ("Plattform").

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für everstox ("Bedingungen") gelten für die Nutzung der Plattform durch Händler und Logistikdienstleister.

everstox, der Händler und/oder der Logistikdienstleister können jeweils als eine "Partei" oder gemeinsam als "die Parteien" bezeichnet werden.

Die besonderen Anforderungen an Logistikdienstleister sind ebenfalls in den Besonderen Bedingungen für Logistikdienstleistungen geregelt.

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für everstox

1. Definitionen

API bedeutet „Application Programm Interface“ oder Schnittstelle.

Bedingungen bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Nutzer bei der Nutzung, Registrierung und/oder Anmeldung akzeptiert. 

Dienste sind alle Funktionalitäten, die einem Nutzer der Plattform zur Verfügung stehen, die er nutzen kann oder zu deren Nutzung er berechtigt ist.

Händler ist ein Unternehmen, das im Bereich E-Commerce, Einzelhandel oder ähnlichem tätig ist.

Logistikdienstleister ist ein Dienstleister im Bereich der Logistik, der unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Lagerhaltung, Fulfillment, Versand und Ähnlichem anbietet.

Logistikdienstleistungen sind Dienstleistungen eines Logistikdienstleisters in Bezug auf die Lagerung von Waren, Kommissionierung, Verpackung, Versand einschließlich Speditionsdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen, die vom Händler und dem Logistikdienstleister für jede über die Plattform abgeschlossene Transaktion näher festgelegt werden.

Nutzer sind alle Händler und Logistikanbieter, die die Plattform nutzen.

Preisfindungsrahmen ist ein Anhang, in dem die anwendbaren Regelungen für den Austausch von Angeboten zwischen den Vertragsparteien festgelegt sind.

Profil bedeutet ein (1) Benutzerkonto/Profil für einen Nutzer.

Tag ist ein Kalendertag.

2. Allgemeines

2.1 Ziel der Plattform ist es, Händler mit Logistikdienstleistern und umgekehrt zu verbinden, einschließlich (ohne darauf beschränkt zu sein) der Ermöglichung einer transparenten Kommunikation und des Abschlusses von Verträgen über Logistikdienstleistungen zwischen Händlern und Logistikdienstleistern.

2.2 Der Händler kann die Plattform u.a. nutzen, um nach Logistikdienstleistungen zu suchen, die von Logistikdienstleistern angeboten werden , um entsprechende Verträge mit Logistikdienstleistern über Logistikdienstleistungen abzuschließen und um Logistikdienstleistungen über die von everstox bereitgestellten Softwareleistungen zu verwalten und zu steuern.

2.3 Der Logistikdienstleister kann die Plattform u.a. nutzen, um Logistikdienstleistungen anzubieten, um entsprechende Verträge mit Händlern über Logistikdienstleistungen abzuschließen und um seine Zusammenarbeit mit Händlern über die von everstox bereitgestellten Softwareleistungen zu verwalten und zu steuern.

2.4 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und/oder bei der Erbringung der über die Plattform abgeschlossenen Logistikdienstleistung(en) jederzeit alle anwendbaren Gesetze, insbesondere das Arbeits-, Urheber- und Datenschutzrecht sowie die Bedingungen einzuhalten.

3. Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform

3.1 Als reine Business-to-Business-Plattform darf die Plattform nur von natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften genutzt werden, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Verbrauchern ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.

3.2 Bestimmte und/oder ausgewählte Dienste der Plattform dürfen nur von registrierten Nutzern genutzt werden. Bestimmte/ausgewählte Informationen innerhalb der Plattform sind nur nach erfolgreicher Registrierung sichtbar.

3.3 Die Nutzung der Plattform mit oder ohne Registrierung setzt voraus, dass die Nutzer die Bedingungen akzeptiert und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis nehmen.

3.4 Die bei der Registrierung abgefragten Daten müssen vollständig angegeben werden. Ändern sich die angegebenen Daten nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, sein Profil so schnell wie möglich zu aktualisieren oder die Änderung des Profils auf der Plattform oder bei everstox zu beantragen.

3.5 Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort wählen, das den Anforderungen der Plattform entspricht. Es ist den Nutzern nicht gestattet, dieses Passwort und/oder andere Anmeldedaten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit dieser Daten zu wahren und den Missbrauch seines Profils durch Dritte zu verhindern. Hat ein Nutzer Anhaltspunkte dafür, dass sein Profil missbraucht wird oder wurde, so hat er sich unverzüglich für eine Änderung seines Passwortes zu entscheiden und everstox zu informieren.

3.6 Die Nutzer haften für alle Aktivitäten unter ihrem Profil.

3.7 Die Nutzer müssen die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern professionell gestalten.

4. Angebote und Nachfragen zu Logistikdienstleistungen

4.1 Der Händler kann unverbindliche Suchanfragen für Logistikdienstleistungen auf der Plattform veröffentlichen und unverbindliche Angebote von Logistikdienstleistern zu diesen Suchanfragen erhalten.

4.2 Wenn der Händler einen Suchauftrag veröffentlicht, werden bestimmte Daten des Händlers an die jeweiligen Logistikdienstleister weitergegeben, um passende Angebote zu erstellen.

4.3 Ist ein Suchauftrag eines Händlers erfolgreich, wird everstox dem Händler ein oder mehrere Angebote von Logistikdienstleistern unterbreiten. Der Händler kann sich für ein oder mehrere Angebote entscheiden, und der Kontakt zwischen dem/den jeweiligen Logistikdienstleister(n) und dem Händler wird wie in Abschnitt 5 näher beschrieben hergestellt.

4.4 Hat everstox dem Händler kein passendes Angebot mit einem oder mehreren Logistikdienstleistern unterbreitet oder hat der Händler keinen Vertrag mit einem Logistikdienstleister abgeschlossen, behält sich everstox das Recht vor, dem Händler zu einem späteren Zeitpunkt andere Angebote für Logistikdienstleistungen zu unterbreiten. 

4.5 everstox wird sich bemühen, dass der Händler mit den am besten geeigneten Logistikdienstleistern auf der Plattform verbunden wird, kann aber nicht für die Eignung im Einzelfall garantieren. Die Logistikdienstleister auf der Plattform sind zur Einhaltung von Branchenrichtlinien und Qualitätsstandards verpflichtet. Die Händler verpflichten sich, jeden Logistikdienstleister ohne Unterstützung von everstox selbst zu überprüfen.

5. Verhandlungen und Abschluss von Vereinbarungen über Logistikdienstleistungen

5.1 Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages über die Logistikdienstleistungen zwischen dem Händler und dem Logistikdienstleister können teilweise auch außerhalb der Plattform erfolgen. everstox kann vom Händler und/oder Logistikdienstleister jederzeit Informationen über den Stand der jeweiligen Verhandlungen verlangen und der Händler und/oder Logistikdienstleister wird everstox diese Informationen in angemessener Weise innerhalb von zehn (10) Werktagen zur Verfügung stellen.

5.2 Verträge über Logistikdienstleistungen werden zwischen dem Händler und dem Logistikdienstleister auf der Grundlage eines vom Logistikdienstleisters zur Verfügung gestellten Vertrages abgeschlossen. Für einen solchen Vertrag werden die Logistikdienstleister ihren eigenen Preisfindungsrahmen verwenden. everstox ist nicht Partei dieses Vertrages. Händler und Logistikdienstleister werden everstox den endgültigen Vertrag innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Abschluss vorlegen.

5.3 Kommt ein Vertrag zwischen dem Händler und dem Logistikdienstleister über die Plattform zustande und ist everstox gemäß Ziffer 5.2 Satz 3 informiert worden, erbringt everstox für den Händler weitere Leistungen zur Verwaltung und Steuerung der Logistikdienstleistungen nach Maßgabe der der Software-Service-Vereinbarung.

6. Service-Center für die Plattform

6.1 everstox stellt den Nutzern der Plattform ein Service-Center für die Plattform während der deutschen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen in München) von 9.00 bis 17.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit zur Verfügung.

6.2 everstox kann per Telefon, E-Mail und auf andere Weise, wie auf der Plattform angegeben, kontaktiert werden.

6.3 Die Nutzer erkennen an, dass alle Meldungen nach dem Prinzip "first come, first serve" bearbeitet werden und die Plattform daher keine Garantie für eine bestimmte Erreichbarkeit oder Reaktionszeit des Service-Centers übernehmen kann.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die generelle Nutzung der Plattform und die Registrierung für die Plattform ist für Logistikdienstleister und Händler unentgeltlich.

7.2 Der Abschluss eines Vertrages über Logistikdienstleistungen ist für den Logistikdienstleister für die Laufzeit des zugrundeliegenden Vertrages mit einer erfolgsabhängigen Vergütung verbunden. Einzelheiten sind in den Besonderen Bedingungen für Logistikdienstleister geregelt.

7.3 Die für Händler geltende Vergütung ergibt sich aus der Software-Service-Vereinbarung und der Carrier-Services-Vereinbarung.

7.4 Die Vergütung unterliegt der Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

8. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

8.1 Jeder Nutzer kann sein Profil auf der Plattform über die Menüeinstellungen auf der Plattform oder durch eine E-Mail an das Service-Center, das wie in Ziffer 6 näher beschrieben kontaktiert werden kann, kündigen. Vor der Kündigung eines Profils kann everstox den Nutzer auffordern, die Kündigung zu bestätigen und wird dann das Profil des Nutzers innerhalb der nächsten sieben (7) Tage deaktivieren und die entsprechenden Profildaten gemäß der Datenschutzerklärung löschen.

8.2 everstox ist berechtigt, den Betrieb der Plattform einschließlich der Softwareleistungen nach Maßgabe der Software-Service-Vereinbarung einzustellen und zu kündigen; everstox wird die betroffenen Logistikdienstleister und Händler mit einer Vorlauffrist von mindestens drei (3) Monaten hierüber informieren.

8.3 everstox kann das Profil eines jeden Nutzers jederzeit kündigen, wenn ein Nutzer die Bedingungen nicht einhält. Der Nutzer wird von everstox über eine solche Kündigung informiert.

8.4 Eine Kündigung berührt nicht die Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung der Plattform vor Wirksamwerden der Kündigung, es sei denn, everstox erklärt ausdrücklich etwas anderes.

8.5 Vor oder anstelle einer Kündigung des Profils eines Nutzers kann everstox nach eigenem Ermessen auch den Zugang eines Nutzers zu den Funktionalitäten der Plattform beschränken. Dies gilt insbesondere bei unangemessener Nutzung der Plattform oder wenn eine solche Maßnahme nach vernünftigem Ermessen der Plattform zur Abwehr von unangemessenen Inhalten, Malware, Computerviren und anderen technischen oder wirtschaftlichen Gefahren für die Plattform, everstox oder andere Nutzer erforderlich ist.

9. Gewährleistung und Haftung von everstox für die Plattform

9.1 Soweit everstox nicht Partei der über die Plattform abgeschlossenen Logistikdienstleistungen nach diesen Bedingungen ist (mit Ausnahme der Zurverfügungstellung der Plattform als Kommunikationsmittel), haftet everstox nicht für (i) etwaige Ansprüchen aus dem Verhältnis zwischen beteiligten Händlern und Logistikdienstleistern und (ii) etwaige rechts- oder sittenwidrige Handlungen innerhalb dieses Rechtsverhältnis bei der Nutzung der Plattform durch diese Parteien. 

9.2 everstox erbringt keine Rechtsberatung oder Unterstützung bei solchen Streitigkeiten, auch nicht als technischer Sachverständiger für Dritte. Die Rechtsmittel, die eine Nutzer im Falle einer Verletzung der Gewährleistung von everstox zu stehen, ergeben sich aus diesen Bedingungen und dem anwendbaren Recht.

9.3 everstox übernimmt keine Gewährleistung für die jeweiligen Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern untereinander sowie in Bezug auf die Logistikdienstleistungen, z.B. für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften.

9.4 everstox unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Plattform über das Internet verfügbar zu machen und zu halten. Die Verfügbarkeit der Plattform ist jedoch wie bei anderen Online-Diensten von der Erbringung von Leistungen Dritter abhängig und bedarf der technischen Wartung. Daher kann die Plattform zeitweise nicht oder nur mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung stehen. Es wird eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% angestrebt, mit Ausnahme von geplanten Wartungszeiten. Die Plattform ist bestrebt, geplante Wartungsarbeiten an der Plattform rechtzeitig anzukündigen.

9.5 everstox haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung beruhen. Für Schäden, die auf leicht fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen von everstox, eines Mitarbeiters oder Vertreters von everstox beruhen, haftet everstox nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, d. h. solcher Pflichten, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen wesentlich sind und auf deren Erfüllung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von everstox auf den typischen, vorhersehbaren Schaden (ohne entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden) begrenzt.

9.6 Ereignisse höherer Gewalt, die everstox eine Leistung oder Verpflichtung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen everstox, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Pflicht für die Dauer der Behinderung und eine angemessene Zeit danach auszusetzen. Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in Betrieben Dritter und ähnliche Umstände, die die Parteien unmittelbar oder mittelbar betreffen, werden der höheren Gewalt gleichgestellt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt everstox von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Verlusten und Schäden (einschließlich aller hierdurch entstehenden Kosten) frei, resultierend

• aus der Nutzung der Plattform durch den Nutzer, der sich nicht an die vorliegenden Bedingungen hält;
• aus Ansprüchen eines Dritten, die auf der Behauptung beruhen, dass die Nutzung der Plattform durch den Nutzer ein Recht eines Dritten verletze; und
• aus Ansprüchen Dritter, einschließlich behördlicher Anordnungen, die sich auf die Behauptung stützen, dass die Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen geltendes Recht oder Vorschriften verstößt.

11. Vertraulichkeit

11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Erfüllung der Bedingungen bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung gelten Informationen, Dokumente, Angaben und Daten, die als solche gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Art als vertraulich anzusehen sind. Händler und Logistikdienstleister verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Bedingungen betraut sind, Zugang zu den vertraulichen Informationen von everstox zu gewähren. Die Parteien verpflichten sich, auf Verlangen der jeweils anderen Partei von ihren Mitarbeitern die Unterzeichnung einer entsprechenden Vertraulichkeitserklärung zu verlangen und diese der jeweils anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden nicht versuchen, geistige Eigentumsrechte in Bezug auf vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei zu registrieren.

11.2 Werden vertrauliche Informationen im Sinne der vorstehenden Definition von einer Behörde angefordert, so wird die andere Partei unverzüglich unterrichtet, bevor die Informationen an die Behörde weitergeleitet werden.

11.3 Die Rechte und Pflichten gemäß 11.1 und 11.2 werden durch die Beendigung der Bedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, nach Wahl der anderen Parte(en die vertraulichen Informationen der anderen Partei bei Beendigung der Bedingungen zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese Informationen noch vorhanden sind.

12. Datenschutz

everstox und die Plattform halten sich bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten an die gesetzlichen Vorgaben gemäß der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und dem sonst anwendbaren deutschem Recht. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform zu finden.

13. Streitigkeiten, anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

13.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser Bedingungen oder eines Teils dieser Bedingungen, geht die deutsche Fassung vor.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und der Nutzung der Plattform ist München .

14. Sonstiges

14.1 Der Nutzer darf seine Rechte und/oder Pflichten aus den aGB oder Teilen davon nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von everstox abtreten.

14.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass everstox seine Rechte und/oder Pflichten aus den Bedingungen ganz oder teilweise an ein von everstox direkt oder indirekt kontrolliertes oder gemeinsam mit einem Dritten gehaltenes Unternehmen abtreten kann. Die Nutzer werden von everstox rechtzeitig über solche Abtretungen informiert .

14.3 Unterlässt es eine der Parteien, eine der Bestimmungen dieser Bedingungen durchzusetzen, so ist dies nicht als Verzicht auf diese Bestimmungen auszulegen. Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig oder anderweitig unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft und die rechtswidrige oder anderweitig unwirksame Bestimmung wird durch eine neue, von den Parteien einvernehmlich vereinbarte Bestimmung ersetzt, die die Absicht der so ersetzten Bestimmung wiedergibt.

14.4 Nichts in diesen Bedingungen begründet, impliziert oder belegt eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien oder die Beziehung zwischen ihnen als Auftraggeber und Vertreter. Keine der Parteien ist befugt, im Namen einer anderen Partei eine Zusicherung oder Verpflichtung abzugeben oder eine Haftung einzugehen.

14.5 everstox behält sich das Recht vor, unwesentliche Änderungen an den Bedingungen vorzunehmen. Die Nutzer erhalten die geänderten Bedingungen per E-Mail und/oder über eine Benachrichtigung in der Benutzeroberfläche der Plattform, bevor die neuen Bedingungen in Kraft treten. Das letzte Änderungsdatum wird am Anfang des Dokuments angegeben. Widerspricht ein Nutzer den neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail und/oder der Benachrichtigung, so gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Widerspricht ein Nutzer den neuen Bedingungen, kann everstox das Profil des Nutzers kündigen, ohne dass hierdurch bereits auf der Grundlage der Plattform und der Bedingungen geschlossene Verträge berührt werden.

14.6 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung der Bedingungen unwirksam sein, so bleiben alle anderen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung hiervon unberührt.

14.7 everstox hat die Informationen, die auf der Plattform enthalten sind, mit großer Sorgfalt zusammengestellt und auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Informationen werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Da solche Informationen schnellen und wiederkehrenden Änderungen unterliegen können, weisen wir darauf hin, dass trotz aller Bemühungen die Informationen gelegentlich veraltet, unrichtig oder unvollständig sein können. Daher stellt everstox diese Informationen "wie besehen" / „as is“ zur Verfügung und gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung in Bezug auf diese Informationen.